Volltextveröffentlichung

• milo.bamf.de

  AufenthG 2004, § 60 Abs 5; AufenthG 2004, § 60 Abs 7; MRK, Art 3; AsylG, § 73c Abs 2
  Serbien: Widerruf von Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG rechtmäßig; Erkrankung inzwischen behandelbar

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• EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

  Ibrahim - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …

  Auszug aus VG Hamburg, 05.02.2021 - 15 A 5311/19

  Diese besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit wäre etwa dann erreicht, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden des Herkunftsstaates zur Folge hätte, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unab hängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befrie digen, insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, wodurch ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigt und sie in einen Zu stand der Verelendung versetzt würde, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre (EGMR, Urteil vom 19.3.2019, C-297/17 u.a. - Ibrahim - Rn. 90 f.).

  Ein Abschiebungsverbot aus Art. 3 EMRK ist demgegenüber schon dann nicht festzustellen, wenn der Betroffene durch Gelegenheitsarbeiten ein karges Einkommen erzielen und damit ein Leben am Rande des Existenzminimums führen kann (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 25.10.2012, 10 B 16/12, juris Rn. 10) oder aufgrund vergleichsweise geringer Sozialhilfeleistungen seine Existenz zu sichern vermag (EGMR, Urteil vom 19.3.2019, C-297/17 u.a. - Ibrahim - Rn. 93).

• BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

  Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …

  Auszug aus VG Hamburg, 05.02.2021 - 15 A 5311/19

  3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu werden (BVerwG, Urteil vom 31.1.2013, 10 C 15/12, juris Rn. 23 ff. m.w.N. zur Rechtsprechung des EGMR).
• BVerwG, 25.10.2012 - 10 B 16.12

  Abschiebungsverbot wegen Verletzung des Art. 3 MRK im Heimatstaat

  Auszug aus VG Hamburg, 05.02.2021 - 15 A 5311/19

  Ein Abschiebungsverbot aus Art. 3 EMRK ist demgegenüber schon dann nicht festzustellen, wenn der Betroffene durch Gelegenheitsarbeiten ein karges Einkommen erzielen und damit ein Leben am Rande des Existenzminimums führen kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.10.2012, 10 B 16/12, juris Rn. 10) oder aufgrund vergleichsweise geringer Sozialhilfeleistungen seine Existenz zu sichern vermag (EGMR…, Urteil vom 19.3.2019, C-297/17 u.a. - Ibrahim - Rn. 93).

 
• EGMR, 28.06.2011 - 8319/07

  SUFI AND ELMI v. THE UNITED KINGDOM

  Auszug aus VG Hamburg, 05.02.2021 - 15 A 5311/19

  Nach der Rechtsprechung zu Art. 3 EMRK können schlechte humanitäre Bedingungen im Aufnahmestaat nur in sehr außergewöhnlichen Fällen (EGMR, Urteil vom 28.6.2011, Sufi u. Elmi ./. Vereinigtes Königreich, 8319/07, NVwZ 2012, 681, Rn. 278) ein Abschiebungs verbot begründen, nämlich wenn es ernsthafte und stichhaltige Gründe dafür gibt, dass der Betroffene im Falle seiner Abschiebung tatsächlich Gefahr läuft, im Aufnahmeland einer.
• BVerwG, 29.06.2015 - 1 C 2.15

  Abschiebungsschutz; Widerruf; Überprüfung, umfassende.

  Auszug aus VG Hamburg, 05.02.2021 - 15 A 5311/19

  Dabei hat das Ge richt den Widerrufsbescheid im Anfechtungsprozess umfassend auf seine Rechtmäßigkeit hin zu prüfen und dabei auch vom Kläger nicht geltend gemachte Anfechtungsgründe sowie von der Behörde nicht angeführte Widerrufsgründe einzubeziehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.6.2015, 1 C 2/15, juris Rn. 14;… Urteil vom 31.1.2013, 10 C 17.12, juris Rn. 9; OVG Münster…, Urteil vom 3.3.2016, 13 A 1828/09.A, juris Rn. 36 f.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2016 - 13 A 1828/09

  Feststellung eines Abschiebungsverbots nach Afghanistan; Widerruf eines …

  Auszug aus VG Hamburg, 05.02.2021 - 15 A 5311/19

  Dabei hat das Ge richt den Widerrufsbescheid im Anfechtungsprozess umfassend auf seine Rechtmäßigkeit hin zu prüfen und dabei auch vom Kläger nicht geltend gemachte Anfechtungsgründe sowie von der Behörde nicht angeführte Widerrufsgründe einzubeziehen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 29.6.2015, 1 C 2/15, juris Rn. 14;… Urteil vom 31.1.2013, 10 C 17.12, juris Rn. 9; OVG Münster, Urteil vom 3.3.2016, 13 A 1828/09.A, juris Rn. 36 f.).
• BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 17.12

  Asylanerkennung; Flüchtlingsanerkennung; Widerruf; Bescheid; Anfechtung; …

  Auszug aus VG Hamburg, 05.02.2021 - 15 A 5311/19

  Dabei hat das Ge richt den Widerrufsbescheid im Anfechtungsprozess umfassend auf seine Rechtmäßigkeit hin zu prüfen und dabei auch vom Kläger nicht geltend gemachte Anfechtungsgründe sowie von der Behörde nicht angeführte Widerrufsgründe einzubeziehen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 29.6.2015, 1 C 2/15, juris Rn. 14; Urteil vom 31.1.2013, 10 C 17.12, juris Rn. 9; OVG Münster…, Urteil vom 3.3.2016, 13 A 1828/09.A, juris Rn. 36 f.).
• BVerwG, 18.09.2001 - 1 C 7.01

  Rechtskräftige Verpflichtung zur Feststellung von Abschiebungshindernissen, …

  Auszug aus VG Hamburg, 05.02.2021 - 15 A 5311/19

  Ein solcher Widerruf setzt voraus, dass eine nachträgliche Änderung der Sachlage einge treten ist, die entscheidungserheblich ist (BVerwG, Urteil vom 18.9.2001, 1 C 7/01, juris Rn. 10 f.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2006 - 13 A 1740/05

  Serbien, Kosovo, Krankheit, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …

  Auszug aus VG Hamburg, 05.02.2021 - 15 A 5311/19

  § 60 Abs. 7 AufenthG soll dem Ausländer nicht eine Heilung von Krankheit oder eine optimale Behandlung von bestehenden Defiziten unter Einsatz des sozialen Netzes der Bundesre publik Deutschland sichern, sondern ihn allein vor gravierenden Beeinträchtigungen seiner Rechtsgüter Leib und Leben bewahren (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.9.2006, 13 A 1740/05.A, juris Rn. 31).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2018 - 5 A 3000/15

  Anspruch eines serbischen Staatsangehörigen auf Zuerkennung der …

  Auszug aus VG Hamburg, 05.02.2021 - 15 A 5311/19

  Die Bereitstellung dringend notwendiger Gesundheitsdienstleistungen umfasst dabei alle Ebenen (von allgemeinärztli cher bis hin zu ambulanter oder stationärer spezialmedizinischer Versorgung) und beinhal tet auch die Versorgung mit notwendigen Medikamenten, Geräten und Hilfsmitteln (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11.9.2018, 5 A 3000/15.A, juris Rn.58 m.w.N.).
• VG Münster, 11.05.2015 - 4 K 802/13

  Asylrechtliche Bewertung der Situation der Roma und Ashkali im Kosovo und in …
• VG Aachen, 07.11.2016 - 7 K 2010/16

  Albanien; Psychose